SPÖ Reisenberg

Gemeinderatssitzung und aktuelle Infos!

  • Wahl von GGR Günter Sam zum neuen Vizebürgermeister:

Da der bisherige Vizebürgermeister Josef Sam jun. seinen Rücktritt per 17.04.2018 verkündete,  wurde seitens der SPÖ Reisenberg GGR Günter Sam für dieses Amt vorgeschlagen.

Bei der anschließenden geheimen Wahl stimmten 14 von 18 anwesenden Gemeinderäten für den Wahlvorschlag. (Anwesend waren: 14 SPÖ GR, 2 ÖVP GR, 2 BLR GR.)  Der neu gewählte VBGM Günter Sam nahm die Wahl an und bedankte sich für die Unterstützung. Josef Sam jun. verbleibt als geschäftsführender Gemeinderat und als Obmann des Bauausschusses, den er seit Jahren sehr professionell und sehr bürgernah wahrnimmt. 

  • Bauplatzansuchen:

2 Bauplätze mit 600m2 und 670m2 wurden zum aktuellen Grundpreis von EUR 103,50/m2 an die Grundwerber vergeben. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

  • Ankauf neues Netzwerk:                                                                                                                                                                                                                                          Bei den jährlichen Wartungsarbeiten durch die Firma GEMDAT wurde festgestellt, dass das Netzwerk nicht den Voraussetzungen zur Erfüllung der EU Datenschutzgrundverordnung entspricht. Vom damaligen VBGM Josef Sam Jr. wurde daher ein entsprechendes Angebot eingeholt und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt.Die Umrüstungskosten in Höhe von EUR 23.766,- inkl. MWSt. wurde einstimmig beschlossen. Im Rahmen der Umrüstung werden die Betriebssysteme der Verwaltung auf den neuesten Stand gebracht. 
  • Festlegung des Bezugsniveaus:

Um Fehler bei der Umsetzung der Gebäudehöhen in Zukunft zu vermeiden, wurde seitens des von der SPÖ geführten Bauausschusses der Antrag für Festlegung der gesicherten Gebäudehöhe an der Grundstücksgrenze eingebracht.

Da bei einer Planung für ein Bauvorhaben die Angabe der gesicherten  Gebäudehöhe an der Grundstücksgrenze ein sehr wichtiger Bestandteil ist, muss es dafür in Reisenberg eine klare Regelung geben, von welchem Niveau aus diese Höhe bestimmt wird. Es ergeben sich dadurch Vorteile für den Bauwerber als auch für Behörden. Gebäudehöhen sind mit den Gebäudehöhen der Nachbarn besser zu vergleichen und müssen somit im Gebäudehöhennachweis an der Grundstücksgrenze angegeben werden. Es entsteht somit eine Vereinfachung des jeweiligen Verfahrens und die Einhaltung der Nachbarrechte. Um dies zu ermöglichen, ist die Angabe der Gebäudehöhe auf das fertige Straßenniveau zu beziehen.

Der Beschluss erfolgte mit einer Gegenstimme der ÖVP.

  • Auftragsvergabe für die Volksschule:

Nach witterungsbedingten Verzögerungen Anfang des Jahres schreiten die Arbeiten für die Volksschulerweiterung nun wieder zügig voran. Einstimmung wurden die Auftragsvergaben für die Schwarzdeckerarbeiten, die Fenster und die Hebeeinrichtung beschlossen.

Alle vorliegenden Angebote wurden durch Fr. Arch. DI Ulrike Hums, die mit der Projektplanung und Umsetzung betraut wurde, geprüft und für in Ordnung befunden.

Die Gewerke wurden wie folgt vergeben:

Schwarzdeckerarbeiten: Firma Kreiseder/Seibersdorf € 48.518,81 inkl. MWSt.

Fenster: Firma VIT/ Asperhofen € 165.564,71 inkl. MWSt.

Hebeinrichtung: Firma Weigl-Aufzüge/Waizenkirchen € 29.400,- inkl. MWSt.

Durch den unermüdlichen Einsatz unseres Bürgermeisters Josef Sam bei den Verhandlungen mit dem Auftragnehmer konnten bis dato bereits mehr als € 20.000,- eingespart werden.

Die nächsten größeren Vergaben sind bereits in Vorbereitung. Neben der Turnsaaleinrichtung sind dies Trockenbau, Brandschutztüren und Lüftung.  

Laufende wöchentliche Treffen zwischen BGM Josef Sam, dem SPÖ geführten Bauausschuss, Fr. DI Hums und den mit der Ausführung betreuten Unternehmen, sichern die  planmäßige Umsetzung in Bezug auf Termin und Kosten.

Die SPÖ Fraktion bedankt sich bei der Opposition für die Zustimmung bei den bisher vorgelegten Vergaben. Damit sichert sich die Opposition auch einen anzurechnenden Anteil am Projekterfolg. Bisher beschränkte sich der erbrachte Leistungsanteil der ÖVP und Unabhängige ja nur auf selbst geschossene Fotos für das aktuelle Bürgerservice-Heft.

  • Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten Bach- und Erlengasse

Auf der neuen Aufschließungszone werden die Bach- und Erlengasse - wie bereits auch schon in der Föhrengasse durchgeführt  - mit einer sauberen Asphalt-Tragschicht versehen. Der Verschleiß wird erst nach weitestgehender Fertigstellung der Bauprojekte aufgebracht.

Die Vergabe erfolgte einstimmig an Firma Pittel+Brausewetter/Wien mit

€ 162.931,61 inkl. MWSt.

  • Auftragsvergabe Kanalarbeiten Kellergasse

Um dem Reit- und Tennisclub Schnabl den Anschluss an das Kanalsystem zu ermöglichen, soll  der Kanalanschluss zwischen Reithof und unterer Kellergasse hergestellt werden.

Die Vergabe erfolgte vorbehaltlich der Wirtschaftlichkeit einstimmig an Firma Pittel+Brausewetter/Wien mit € 51.925,11

  • Datenschutzbeauftragter

In der Verbandsversammlung am 12. April 2018 wurde das DSGVO Konzept des GVA Baden vorgestellt. Der GVA Baden wurde von den Mitgliedern des Vorstandes und der Verbandsversammlung beauftragt das Konzept im Bezirk Baden umzusetzen. 

Eckpunkte des Konzeptes:

  • Datenschutzbeauftragter wird von GVA Baden für alle Gemeinden zur Verfügung gestellt
  • 3-tägiger Workshop zur Umsetzung der DSGVO mit Clever-Data und Gemdat
  • Handbuch für alle Teilnehmer zur DSGVO Umsetzung von Clever Data
  • Gemeinden implementieren DSdok von Gemdat als Instrument zur Umsetzung und als gemeinsame Plattform 
    • Das Programm DSdok der Gemdat dient als Drehscheibe für die Erfassung, Dokumentation und Verarbeitungsverfolgung im Sinne der  EU-Datenschutzgrundverordnung
    • Durch die Anmeldung zum Workshop wird DSdok Anfang Mai automatisch für die Gemeinde freigeschaltet
    • Die Verrechnung von € 29,-/Monat und der Freischaltgebühr von einmalig € 126,- erfolgt direkt zwischen Gemeinde und Gemdat (Preis nur gültig für GVA Mitgliedsgemeinden )
    • Finanzierung: Datenschutzbeauftragter, Schulung und Handbuch durch GVA Baden
  • GR Markus Ratz legt seine Funktion als Datenschutzbeauftragter der Marktgemeinde Reisenberg zurück und ist nunmehr Datenschutzkoordinator. Er ersucht den Gemeinderat folgenden Gemeinderatsbeschluss zu fassen:

    Der Gemeinderat der Marktgemeinde Reisenberg überträgt mit Wirksamkeit ab dem 25. Mai 2018  die Stellung eines Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 38 der DSG-VO sowie damit einhergehend die Erfüllung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten im normierten Ausmaß entsprechend Artikel 39 DSG-VO an den Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Abgabeneinhebung im Bezirk Baden.

Beschluss: Einstimmig

  • Umwidmung Promenade

Bereits seit Ende der achtziger Jahre gibt es eine noch nicht umgesetzte Aufschließungszone Bauland Wohngebiet (BW) mit Auflagen in der Promenade. Um hier private Bauplätze zu schaffen, müssen laut NÖ-Raumordnung die Parzellen neu geordnet werden. Mit einer Gegenstimme der BLR fasste der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss, dass mit den Grundeigentümern gesprochen werden soll. Nur wenn 4 gleich große Baugründe geschaffen werden, ist ein nachfolgendes Umwidmungsverfahren möglich.

  • Feldweg 1872/2

GR Josef Heiliger fordert immer wieder, dass die Gemeinde den im privaten Besitz der Wassergenossenschaft befindlichen Feldweg zwischen Wasenbruck und Seibersdorf sanieren soll. Die SPÖ-Reisenberg vertritt den Standpunkt, dass der Eigentümer für die Erhaltung zuständig ist. Seltsamerweise wurde seitens der Wassergenossenschaft kein Ansuchen an die Gemeinde für die Sanierung in den letzten Monaten gestellt, sondern immer nur von GR Josef Heilinger. Anscheinend hat GR Josef Heilinger hier eigene, für uns nicht erkennbare besondere Interessen. 

Eine Aufsichtsbeschwerde von GR Josef Heilinger bei der BH Baden in dieser Causa wurde im April von dieser abgewiesen.

Da der genannte Feldweg Eigentum der Wassergenossenschaft Reisenberg ist, kann auch nur von dieser beschlossen werden, diesen Feldweg für die Öffentlichkeit zu sperren. Soweit die Antwort auf die Frage im "Bürgerservice 2018/1"; "Wird öffentlicher Feldweg jetzt geschlossen?"

Sicher ist dazu kein ÖVP GR berechtigt!!!

  • Sanierung Feldwege

Auch heuer werden im Herbst wieder mind. EUR 10.000,- für die Sanierung von Feldwegen bereitgestellt. Wie bereits 2017 werden damit mehrere Kilometer erneuert.

In Zusammenarbeit mit Herrn Ing. Schütz von der NÖLR, BGM Josef Sam und VBGM Günter Sam wurden sämtliche im Gemeindebesitz befindlichen Feldwege abgefahren und die sanierungsbedürftigen Stellen definiert.

  • Reisepass- und Personalausweisantrag bei der Gemeinde:

Ab Herbst 2018 ist es Bürgern in NÖ möglich, einen Antrag für einen Reisepass- oder Personalausweis bei der Gemeinde zu stellen, sofern sich die entsprechende Wohnsitz-Gemeinde per Beschluss dazu bereit erklärt. Viele Gemeinden werden dieses Service nicht anbieten wollen, da es eine Aufgabenverschiebung ohne Abgeltung von der BH an die Gemeinden darstellt.

Die SPÖ-Reisenberg wird sich dafür einsetzen, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden um den Reisenberger BürgerInnen dieses Service zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig soll die Bezahlung per Bankomat und das digitale Ausweissystem IDA Identity Austria eingeführt werden.

  • Eisenbahnkreuzung Neu-Reisenberg

Aufgrund einer kürzlichen Verhandlung zwischen dem Ministerum für Verkehr, der ÖBB und der Gemeinde Reisenberg, vertreten durch VBGM Günter Sam, wird der Eisenbahnübergang in Zukunft nur durch Lichtzeichen ohne Schranken gesichert. Für den zukünftigen Radwegübergang wird ebenfalls eine reine Lichtanlage installiert. Die Arbeiten dafür sollen 2019 erfolgen.

  • Zwergerlhaus:

Am 16.9.2017 wurde unser Zwergerlhaus eröffnet. Zur Zeit werden 8 Reisenberger Kleinkinder im Alter von 1 1/2-3 Jahre von Frau Horvath und Frau Baron betreut. Es wurde im Garten auch eine Nestschaukel um 2166,19.- aufgestellt. Diese wurde von den "Reisenberger Weibern" (Spende Weiberball) und von Spenden der Adventfenster von Frisör Andrea und der Gemeinde  finanziert.  Unsere Jüngsten können in einer auf sie adaptierten Umgebung bis 3 Jahre sehr individuell betreut werden. Unser Landeskindergaeten betreut die Kinder ab 3 Jahren und bietet nun auch wieder genügend Platz für diese. Vorher mussten die Gruppen wegen der 2 1/2 Jährigen kleiner gehalten werden, um den Gesetzen des Landes NÖ Folge zu leisten. Wir wollen allen Eltern mit Kindern eine optimale Betreuung zur Verfügung stellen.